Datenschutzerklärung Internet

Präambel

Für die E-Werk Schweiger oHG war schon nach dem bis zum 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) der umfassende Schutz von personenbezogenen Daten von außerordentlicher Wichtigkeit, so dass diese Daten auch bereits bisher von der E-Werk Schweiger oHG mit großer Vertraulich- und Gewissenhaftigkeit erhoben sowie verarbeitet worden sind. Dies gilt im Rahmen und auf der Grundlage der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union sowie dem seit diesem Datum ebenfalls geltenden BDSG-neu natürlich weiter so.

Die vorliegende Datenschutzerklärung „Internet“ (nachfolgend nur Datenschutzerklärung genannt) dient zur Umsetzung der Informationspflichten des E-Werk Schweiger oHG nach Art. 13  DS-GVO (Datenerhebung bei der betroffenen Person) und Art. 14 DS-GVO (Datenerhebung bei Dritten zur betroffenen Person) als Verantwortlicher gegenüber betroffenen Personen, wenn personenbezogene Daten bei dem Besuch des vorliegenden Internetportals bei betroffenen Personen oder bei Dritten erhoben und von der E-Werk Schweiger oHG verarbeitet werden. Diese Datenschutzerklärung gilt für die insgesamt oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, und dient damit dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen, insbesondere dem Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten.

Dies vorausgeschickt, informiert die E-Werk Schweiger oHG betroffene Personen aufgrund von Art. 13 und 14 DS-GVO hiermit im Rahmen der vorliegenden Datenschutzerklärung wie folgt.

1. Begrifflichkeiten

1.1     „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die:

E-Werk Schweiger oHG, Schweigerstr. 1, 85445 Schwaig, Tel.: 08122/10153

E-Mail:  mail@ew-schweiger.de (mailto:  mail@ew-schweiger.de) Website: www.ew-schweiger.de

1.2     Diese Datenschutzerklärung betrifft und umfasst „personenbezogene Daten“. Das sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend nur „betroffene Person“ genannt) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zueiner Kennung wie einem Vor- und Nachnamen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert wer- den kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaft- lichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Bei einem Besuch der Internetseite der E-Werk Schweiger oHG können aus technischen Gründen u. a. folgende Daten des Besuchers erfasst werden: IP-Adresse, Browsertyp und - version, Referrer URL, verwendetes Betriebssystem. Aus diesen Daten kann kein Rückschluss auf eine bestimmte Person erfolgen, werden aber zu statistischen Zwecken verwendet.

1.3     Die „Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ meint im Rahmen der DS-GVO, dem BDSG- neu und dieser Datenschutzerklärung jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

1.4     "Einwilligung" der betroffenen Person meint jede freiwillig, für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung der betroffenen Person, mit der diese dem Verantwortlichen zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

1.5     Empfänger von personenbezogenen Daten können natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen sein, denen vom Verantwortlichen personenbezogene Daten offengelegt werden.

1.6     Auftragsverarbeiter ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

2. Ansprechperson für Datenschutz

Datenschutzbeauftragter ist:

Dirk Brockmöller

Franz-Brombach-Str. 11

85435 Erding

Tel. 08122/902794

Mail:  info@pc-service-klinik.de

3. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Rechtsgrundlagen

Der Verantwortliche ist u.a. im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und erbringt in diesem Zusammenhang Leistungen der verschiedensten Arten, zu welchen insbesondere die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie gehört. Maßgeblich für die vorliegende Datenschutzerklärung und von dieser umfasst sind in Bezug auf die jeweils konkret betroffene Person diejenigen Leistungen (ein Tun, Dulden oder Unterlassen), die der Verantwortliche und die jeweils konkret betroffene Person im Rahmen der Nutzung dieses Internetportals erbringen und/oder entgegennehmen.

Dies vorausgeschickt, gilt in Bezug auf die Zwecke, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, und den jeweiligen Rechtsgrundlagen dazu nach der DS-GVO das Folgende.

3.1     Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Nutzung des Internetportals, die Anbahnung und Erfüllung von Verträgen sowie deren - auch nachvertragliche - Abwicklung, deren Vertragsparteien die jeweils konkret betroffene Person einerseits und der Verantwortliche andererseits sind [vgl. Art.

6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO].

3.2     Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher sowie behördlicher Vorgaben

Der Verantwortliche unterliegt - je nachdem, welche Leistungen er gegenüber der konkret betroffenen Personen erbringt - gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen (z.B. §§ 17, 18

EnWG = Netzbetrieb, §§ 36 ff EnWG = Grundversorgung bei Strom). Um den damit verbundenen Zwecken entsprechen zu können, ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 c) DS-GVO].

3.3     Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse

Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch - in Bezug auf eine konkret betroffene Person - zum Zweck der Wahrnehmung von Aufgaben durch den Verantwortlichen erfolgen, die im öffentlichen Interesse liegen und soweit diese Aufgaben vom Verantwortlichen wahrgenommen werden [vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO]. Die Daseinsvorsorge mit Strom sowie der Be- trieb des örtlichen Verteilernetzes liegen z.B. in einem solchen öffentlichen Interesse.

3.4     Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse

Der Verantwortliche kann personenbezogene Daten konkret betroffener Personen in zulässiger Weise auch zum Zwecke der Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen und/oder eines Dritten [vgl. Art. 6 Abs. lit. 1 f) DS-GVO] verarbeiten.

Berechtigte Interessen können dabei - jeweils in Bezug auf einen konkreten Vorgang - insbesondere sein:

−         zwischen dem Verantwortlichen und einer konkret betroffenen Person einen Vertrag anzubahnen, durchzuführen und/oder nach dessen Ende abzuwickeln; gleiches gilt für ei- nen Vertrag zwischen einer konkret betroffenen Person und einem Dritten, in dessen Zusammenhang der Verantwortliche Leistungen erbringt,

−         Maßnahmen zur Verbesserung von Service und Produkten durchzuführen und neue Produkte sowie Dienstleistungen für natürliche Personen im Bereich der Daseinsvorsorge zu entwickeln und an diese anbieten zu können,

−         Energiedienstleistungen zu erbringen, insbesondere nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G), wozu alle Tätigkeiten gehören, die auf der Grundlage eines Vertrags oder im Zusammenhang mit der Anbahnung eines solchen (z. B. bei dem Besuch des Internetportals) vom Verantwortlichen er- bracht werden mit dem Ziel, zu überprüfbaren und mess- oder schätzbaren Energieeffizienzverbesserungen oder Primärenergieeinsparungen sowie zu einem physikalischen Nutzeffekt, einem Nutzwert oder zu Vorteilen als Ergebnis der Kombination von Energie mit energieeffizienter Technologie oder mit Maßnahmen wie beispielsweise Betriebs-, Instandhaltungs- und Kontrollaktivitäten zu gelangen,

−         Markt- und Meinungsforschung durchzuführen bzw. von Markt- und Meinungsforschungsinstituten durchführen zu lassen, um die Qualität von Leistungen des Verantwortlichen im Interesse von betroffenen Personen zu verbessern und zu optimieren sowie mit anonymisierten Daten Analysen durchzuführen,

−         die Durchsetzung rechtlicher (Zahlungs-)Ansprüche und Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Leistungen des Verantwortlichen (z.B. Strom- oder Wasserdiebstahl), um auch auf diesem Weg eine preisgünstige Versorgung der Allgemeinheit zu gewährleisten, wie dies für Energie im Rahmen von § 1 Abs. 1 EnWG gesetzlich vorgegeben ist.

4. Andere Zwecke der Datenverarbeitung

4.1     Sollte der Verantwortliche beabsichtigen, personenbezogene Daten von konkret betroffenen Personen für andere als den in der vorstehenden Ziffer 3. genannten Zwecken zu verarbeiten, so stellt der Verantwortliche davon konkret betroffenen Personen vor einer solchen Verarbeitung Informationen über solche anderen Zwecke und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß der vorstehenden Ziffer 3. zur Verfügung.

4.2     Ziffer 4.1 gilt nicht,

−         wenn eine Weiterverarbeitung analog gespeicherte Daten betrifft, bei der sich der Verantwortliche durch die Weiterverarbeitung unmittelbar an die konkret betroffene Person wendet, der Zweck mit dem ursprünglichen Erhebungszweck gemäß der DS-GVO vereinbar ist, die Kommunikation mit der betroffenen Person nicht in digitaler Form erfolgt und das Interesse der konkret betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere mit Blick auf den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist, oder

−         die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen.

Der Verantwortliche wird dokumentieren, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.

5. Ausnahmen von der Informationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 13, 14 DS-GVO

Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13, 14 DS-GVO bestehen nicht, wenn und soweit eine konkret betroffene Person bereits über die entsprechenden Informationen verfügt, wenn sich die Unterrichtung der betroffenen Person als unmöglich erweist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. Letzteres richtet sich vor allem nach dem zeitlichen und finanziellen Aufwand, den der Verantwortliche für entsprechende Informationen zu leisten hätte und/oder nach der Anzahl der zu informierenden betroffenen Personen.

6. Empfänger personenbezogener Daten

6.1     Innerhalb des Unternehmens des Verantwortlichen erhalten diejenigen Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der in den Ziffern 3. und 4. genannten Zwecke benötigen.

6.2     Der Verantwortliche bedient sich zur Erfüllung seiner vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen zum Teil auch Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, ebenso ggf. Auftragsverarbeiter, und übermittelt an diese personenbezogene Daten, soweit dies zur Erfüllung von vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber einer konkret betroffenen Person veranlasst ist.

6.3     An die in der Ziffer 6.2 genannten Dritten werden personenbezogene Daten vom Verantwortlichen nur übermittelt, wenn dies im Rahmen der in den Ziffern 3. und 4. genannten Zwecke statt- findet.

7. Beginn und Dauer der Speicherung personenbezogener Daten sowie deren Löschung

7.1     Der Verantwortliche speichert personenbezogene Daten zu den in den Ziffern 3. und 4. genannten Zwecken.

7.2     Personenbezogene Daten werden ab der ersten Erhebung durch den Verantwortlichen von diesem auch verarbeitet.

7.3     Der Verantwortliche speichert personenbezogene Daten nur solange, wie dies zur Erfüllung und Abwicklung vertraglicher (auch nachvertraglicher) oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, zu deren Zwecken der Verantwortliche die jeweiligen Daten erhoben hat. Danach werden diese Daten unverzüglich gelöscht, es sei denn, der Verantwortliche benötigt diese noch bis zum Ab- lauf gesetzlicher Verjährungsfristen zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zu einer konkret betroffenen Person oder wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. aus buchhalterischen Gründen, dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Kreditwesengesetz und dem Geldwäschegesetz ergeben können. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung von Unterlagen betragen bis zu zehn Jahre.

7.4     Spätestens nach Ablauf aller relevanten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (maximal 10 Jahre nach Vertragsende) wird der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der jeweils konkret betroffenen Person löschen.

7.5     Die in den vorstehenden Ziffern genannten Fristen beziehen sich jeweils auf die insofern betroffene einzelne Information als eigenständiger Teil der insgesamt vom Verantwortlichen zu einer konkret betroffenen Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.

8. Rechte von konkret betroffenen Personen

8.1     Konkret betroffene Personen haben gegenüber dem Verantwortlichen im Rahmen der DS-GVO

sowie des BDSG-neu in Bezug auf ihre eigenen personenbezogenen Daten folgende Rechte:

−         Auskunft nach Art. 15 DS-GVO in Verbindung mit § 34 BDSG-neu über

1. a) die Verarbeitungszwecke,
2. b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,

1. c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personen- bezogenen Daten konkret betroffener Personen offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,

1. d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die konkreten personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

1. e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten einer konkret betroffenen Person oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts ge- gen diese Verarbeitung,

1. f) das Bestehen eines Beschwerderechts einer konkret betroffenen Person bei einer

Aufsichtsbehörde,

1. g) die Herkunft personenbezogener Daten, wenn diese nicht bei der konkret betroffenen Person selbst erhoben wurden, sondern bei Dritten,

1. h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Ar 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussage- kräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die ange- strebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

−         Berichtigung und Vervollständigung nach Art. 16 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27 und 28 BDSG-neu, also das Recht konkret betroffener Personen, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

−         Löschung nach Art. 17 DS-GVO in Verbindung mit §§ 4 und 35 BDSG-neu, sofern

1. a) die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,

1. b) die konkret betroffene Person ihre Einwilligung widerruft, auf die sich die Verarbeitung gemäß Ar 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,

1. c) die konkret betroffene Person gemäß Ar 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung durch den Verantwortlichen vorliegen, oder die konkret betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein,

1. d) die personenbezogenen Daten einer konkret betroffenen Person unrechtmäßig verarbeitet wurden,

1. e) die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist, dem der Verantwortliche unterliegt,

1. f) die personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben w

Die vorstehend genannten Gründe geben aber dann einer konkret betroffenen Person kein Recht auf Löschung, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,

1. b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,

1. c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Ar 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO,

1. d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Ar 89 Abs. 1 DS- GVO, soweit eine Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

1. e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

−         Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 35 BDSG-neu, sofern

1. a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der konkret betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

1. b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die konkret betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt,

1. c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die konkret betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

1. d) die konkret betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21

Abs. 1 DS-GVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

−         Mitteilungspflicht des Verantwortlichen nach Art. 19 DS-GVO, wonach der Verantwortliche allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 DS-GVO mitteilt, es sei denn, dies er- weist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die konkret betroffene Person über diese Empfänger, wenn die konkret betroffene Person dies verlangt,

−         Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO in Verbindung mit § 28 BDSG-neu, wonach jede konkret betroffene Person das Recht hat, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Da- ten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Ar 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS- GVO beruht,

1. b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, und

1. c) dadurch Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.

−         Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO in Verbindung mit §§ 27, 28 und 36 BDSG-neu, wo- nach eine konkret betroffene Person das Recht hat, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diesen Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet nach einem solchen Widerspruch die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der konkret betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die konkret betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

8.2     Die Übermittlung der von einer konkret betroffenen Person beim Verantwortlichen angefragten Informationen erfolgt seitens des Verantwortlichen schriftlich oder in anderer Form, gegebenen- falls auch elektronisch. Falls dies von der konkret betroffenen Person gewünscht wird, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der konkret betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

8.3     Der Verantwortliche stellt der konkret betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Art. 15 bis 22 DS-GVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der An- zahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die konkret betroffene Per- son innerhalb eines Monats nach Eingang deren Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die konkret betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

8.4     Wird der Verantwortliche auf den Antrag der konkret betroffenen Person hin nicht tätig, so unter- richtet er diese ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

8.5     Informationen gemäß Art. 13 und 14 DS-GVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß Art. 15 bis 22 DS-GVO und Art. 34 DS-GVO werden vom Verantwortlichen der konkret betroffenen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer konkret betroffenen

Person kann der Verantwortliche entweder

1. a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder

1. b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werde

Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven

Charakter des Antrages zu erbringen.

8.6     Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den An- trag gemäß den Art. 15 bis 21 DS-GVO stellt, so kann er unbeschadet des Art. 11 DS-GVO zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person er- forderlich sind.

8.7     Jede konkret betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 77 DS-GVO das uneingeschränkte Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Ort des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die konkret betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

8.8     Aufsichtsbehörde ist der jeweilige Datenschutzbeauftragte eines Bundeslandes, in Bayern „Der

Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz“, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Te-

lefon: 089/21 26 72-0, Telefax: 089/21 26 72-50, poststelle@datenschutz-bayern.de.

9. Widerruf einer von einer betroffenen Person erteilten Einwilligung

9.1     Betroffene Personen haben das Recht, eine einmal von ihnen im Rahmen der DS-GVO sowie des BDSG-neu dem Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO erteilte Einwilligung je- derzeit, kostenfrei und ohne irgendeine Begründung zu widerrufen. Das gilt auch für den Wider- ruf von Einwilligungserklärungen, die die konkret betroffene Person dem Verantwortlichen vor der Geltung der DS-GVO und dem BDSG-neu am 25. Mai 2018 erteilt hat.

9.2     Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.3     Der Widerruf der von einer konkret betroffenen Person erteilten Einwilligung hat zur Folge, dass der Verantwortliche die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführt.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung und Grenzüberschreitung

10.1   Eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung findet nur dann statt, wenn der Versorger einer konkret betroffenen Person seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

10.2   Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet beim Verantwortlichen nicht statt.

11. Cookies

Cookies dienen zum Wiedererkennen des mehrfachen Besuches einer Internetseite durch ein und dieselbe Person (= Nutzer) und werden auf dem Internet-Browser des entsprechenden Nutzers/Internetanschlussinhabers gespeichert. Cookies werden in der Regel nach dem Besuch einer Internetseite gelöscht, enthalten aber auch Informationen, um Nutzer der Internetseite wiederzuerkennen und zwar aufgrund der gespeicherten IP-Adresse. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung des eigenen Browsers unterbunden werden.

12. Facebook

Bei einem Aufruf einer Internetseite durch einen Nutzer erfasst der Browser auch Komponenten von Facebook und übermittelt diesen Vorgang an Facebook, so dass Facebook Kenntnis davon erlangt, welche Internetseite besucht wird. Die entsprechenden Informationen werden dem Account des Internetnutzers zugeordnet. Dieser automatische Prozess kann dadurch unterbunden werden, dass vor dem Besuch einer Internetseite ein Ausloggen bei Facebook erfolgt. Einzelheiten zu den Datenschutzhinweisen von Facebook sind unter folgender Adresse zu erhalten:  https://de-de.facebook.com/about/privacy/. Informationen zu den Facebook-Plugins sind

einzusehen unter: https://developers.facebook.com/docs/plugins/

13. Google Analytics

„Google Analytics“ dient zur Analyse der Webseitenbenutzung durch Nutzer und verwendet

„Cookies“-Textdateien, welche einerseits auf dem Endgerät eines Nutzers gespeichert, aber auch in die USA versandt werden. Die Speicherung solcher Cookies kann auf dem Gerät des Nutzers unterbunden werden durch Einstellung des eigenen Browsers. Durch einen Browser- Plugin kann ebenfalls verhindert werden, dass Informationen an Google gesandt und dort verwendet werden.

Hierzu ist folgender Link zu verwenden:  https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Die     Datenschutzhinweise     der     Google     Inc.     können     aufgerufen          werden                          unter: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

14. Google Adwords

Im Rahmen von Google Adwords wird ein Cookie auf dem Computer eines Nutzers abgelegt. Diese Cookies dienen zur Erstellung von Statistiken, z. B. der Gesamtzahl der Nutzer einer Internetseite, ohne dass aber anhand dieser Daten eine natürliche Person identifiziert werden kann. Eine Datenerhebung durch Google Adwords kann durch Einstellung des Browsers unterbunden   werden.   Die   Datenschutzerklärung  zu   Google   Adwords   ist   aufzurufen   unter:

https://services.google.com/sitestats/de.html

15. Google-Maps

Bei Google-Maps wird von Google ein Cookie gesetzt, um Nutzereinstellungen und -daten zu erheben. Um eine solche Erhebung zu verhindern, kann der Service von „Google Maps“ deakti- viert werden. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps sind abrufbar unter: http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen unter: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

16. reCAPTCHA

reCAPTCHA dient dazu, zu ermitteln, ob eine Eingabe im Internet durch eine natürliche Person oder einer automatisierten Verarbeitung erfolgt. Es handelt sich dabei um einen Dienst der Fa. Google Inc.. Eine Datenerhebung über reCAPTCHA kann durch ein Ausloggen bei „Google“ er- folgen.       Einzelheiten       zu       reCAPTCHA       können       abgefragt       werden       über:

https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

17. Social-Media-Buttons mit „Shariff“

Durch Anklicken des Shariff-Buttons wird ein direkter Kontakt zwischen sozialen Netzwerken hergestellt mit der Folge, dass Daten an das jeweilige soziale Netzwerk übermittelt werden. Weitere       Informationen       zu       Shariff       können       eingesehen       werden       unter:

http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html

18. YouTube-Komponenten

Wird ein auf einer Internetseite eingebettetes Video von YouTube angeklickt, erfolgt eine Verbindung zu einem YouTube-Server. Informationen zum Datenschutz bei YouTube können ab- gerufen werden unter:  https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

19. Änderung der Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung kann vom Verantwortlichen geändert werden, wenn dies aus gesetz- lichen, rechtlichen oder tatsächlichen Gründen veranlasst ist.

Ihr E-Werk Schweiger

© Kanzlei für Energierecht Lutz Freiherr von Hirschberg, Weiden i. d. OPf.

Stand: März 2021 (1103-21)